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Nutzungsbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung von RechteKompass.de.

Wichtiger Hinweis – keine Rechtsberatung: Die Inhalte auf RechteKompass dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Sie ersetzen nicht den Besuch bei einem Rechtsanwalt, einer Sozialberatungsstelle oder der zuständigen Behörde. Wenden Sie sich bei konkreten rechtlichen Fragen oder vor wichtigen Entscheidungen bitte an eine entsprechend qualifizierte Stelle.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der DOSA Medien GmbH, Göbelstraße 25, 30163 Hannover (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Webseite rechtekompass.de sowie aller zugehörigen Sub-Domains und Dienste (nachfolgend „Angebot").

(2) Mit der Nutzung des Angebots erkennt der Nutzer diese Nutzungs­bedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Gegenstand des Angebots

(1) RechteKompass ist ein redaktionelles Informationsangebot, das Inhalte rund um Sozialleistungen, Bürgerrechte, Rente, Pflege, Bürgergeld, Schwerbehinderung und verwandte Themen verständlich aufbereitet.

(2) Die Nutzung des Angebots ist kostenlos. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der angebotenen Inhalte.

(3) Der Anbieter behält sich vor, das Angebot jederzeit ganz oder in Teilen ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

§ 3 Keine Rechtsberatung

(1) Sämtliche auf RechteKompass veröffentlichten Inhalte – einschließlich Ratgeber, Erklärtexte, Rechentools, FAQs und Beispielrechnungen – dienen ausschließlich der unverbindlichen, allgemeinen Information. Sie stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.

(2) Die Inhalte können den Besuch bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer anerkannten Sozial- oder Verbraucherberatungsstelle nicht ersetzen. Der Nutzer ist verpflichtet, vor konkreten rechtlichen Schritten – insbesondere vor Widersprüchen, Klagen, Vertragskündigungen oder Anträgen mit erheblicher finanzieller Bedeutung – kompetenten rechtlichen Rat einzuholen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte. Insbesondere sind Gesetze, Verordnungen und Gerichts­ent­scheidungen fortlaufenden Änderungen unterworfen, die nicht immer unmittelbar in den Inhalten abgebildet sein können.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der Nutzung des Angebots nur, soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Folge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folge­schäden aufgrund der Nutzung der Inhalte ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

§ 5 Externe Links

Das Angebot enthält Verlinkungen zu Webseiten Dritter. Auf deren Inhalte hat der Anbieter keinen Einfluss. Für die Inhalte verlinkter Seiten ist stets der jeweilige Anbieter verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

§ 6 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Inhalte des Angebots – insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Layouts und Logos – sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte liegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, beim Anbieter oder bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder jede Art der Verwertung der Inhalte außerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Downloads und Kopien sind nur für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch gestattet.

(3) Eine systematische, automatisierte Auswertung des Angebots (Web-Scraping, Data-Mining, Crawling zu KI-Trainings­zwecken) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Der Anbieter behält sich ausdrücklich gemäß § 44b Abs. 3 UrhG einen Nutzungsvorbehalt für Text- und Data-Mining vor, soweit es nicht zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung erfolgt.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, das Angebot nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

  • der Versuch, die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Webseite zu beeinträchtigen,
  • das Hochladen von Schadcode oder das Ausnutzen von Sicherheits­lücken,
  • die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzender Inhalte über etwaige Kommentar- oder Feedback-Funktionen,
  • die automatisierte Auswertung des Angebots im Sinne von § 6 Abs. 3.

§ 8 Newsletter und Kommunikation

Der Bezug des Newsletters ist freiwillig und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften zugunsten von Verbrauchern in deren gewöhnlichem Aufenthaltsstaat bleiben unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Angebots ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Hannover.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern in geeigneter Form bekannt gegeben.

Stand: 11. Mai 2026